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Mindestlohn – die wichtigsten Informationen auf einen Blick

Mindestlohn

Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie„, als Gesetz für den Mindestlohn, trat nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sorgte ab dem 1. Januar 2015 für eine vom Gesetzgeber festgeschriebene Lohnuntergrenze i.H. von 8,50 EUR pro Stunde.

Achtung: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland stieg Anfang 2017 auf 8,84 EUR.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Mindestlohn gibt es hier im Unternehmerhandbuch:

Was ist der Mindestlohn und wie hoch ist er?

Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze von 8,50 EUR pro Stunde, die seit 2016 durch eine Kommission alle zwei Jahre angepasst wird. Seit dem 01.01.2017 beträgt der Mindestlohn jetzt 8,84 EUR / Stunde.

WICHTIG: der Mindestlohn pro Stunde bezieht sich auf Zeitstunden erbrachte Arbeitsleistung. Bei einigen Berufen gibt aber es Sonderformen wie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Der Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, die Rufbereitschaft hingegen nicht unbedingt.

Wann kommt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde galt in Deutschland ab dem 01.01.2015. Seit dem 01.01.2017 beträgt der Mindestlohn jetzt 8,84 EUR / Stunde.

Für einige Bereiche gab es jedoch Übergangsregelungen:

  • Bis zum 31. Dezember 2016 lief die Übergangsregelung, die es erlaubte, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen.
  • Übergangsweise galten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. Spätestens seit dem 1. Januar 2017 müssen die Beschäftigten aber auch hier mindestens 8,50 EUR bekommen.
  • Auch die Sonderregelungen für Zeitungsausträger und Saisonkräfte endete am 31. Dezember 2016. Seit dem 1. Januar 2017 haben sie Anspruch auf brutto 8,50 EUR. Allerdings können Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei arbeiten. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2018.

Seit dem 01.01.2017 gilt der Mindestlohn dann wohl endlich für alle Arbeitnehmer.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Eigentlich …

Gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn?

Natürlich gibt es Ausnahmen – wie immer! Hier die wichtigsten:

Ausnahmen für Berufsgruppen

Es gab eine Ausnahme für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Gastronomie. Hier galt zwar grundsätzlich der Mindestlohn ab dem 01.01.2015, allerdings hatte der Gesetzgeber Erleichterungen eingeführt für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Die kurzfristige Beschäftigung, in denen die Saisonarbeiter von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, wurde von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Diese Erweiterung gilt im Übrigen für ALLE kurzfristig Beschäftigten (s.u.).

Bei den Zeitungszustellern wurde der Mindestlohn stufenweise eingeführt. Sie erhielten die 8,50 EUR Schritt für Schritt: 2015 waren es 75 Prozent davon, also 6,38 EUR. Im Jahr darauf sollten es 85 Prozent (7,22 EUR) sein, von 2017 an dann 8,50 EUR.

Höherer Mindestlohn für Gerüstbauer: Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit Mai 2016 ein höherer Mindestlohn von 10,70 Euro. Er muss auch an Beschäftigte gezahlt werden, die aus dem Ausland entsendet werden. Ab Mai 2017 steigt der Mindestlohn im Gerüstbau nochmals an und beträgt dann 11,00 Euro.

Höherer Mindestlohn für Elektrohandwerker: Ab 1. August 2016 stieg der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 9,85 Euro (Ost) und von 10,10 Euro auf 10,35 Euro (West). Seit dem 01. Januar 2017 gibt es jetzt 10,40 Euro (Ost) bzw. 10,65 Euro (West) pro Stunde.

Ausnahmen für Personengruppen

Für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, Ehrenamtliche, Praktikanten, Minderjährige unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Personen in Anlernverhältnissen nach § 26 Berufsbildungsgesetz und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach der Anstellung gilt der Mindestlohn nicht.

Praktikanten sollten jedoch genau hinsehen: Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten sind während Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Kommen sie dagegen schon zum zweiten Mal zu einem Praktikum in den gleichen Betrieb oder als billige Aushilfskräfte, haben auch sie Anspruch auf den Mindestlohn. Haben Praktikanten eine abgeschlossen Berufsausbildung, erhalten sie grundsätzlich den Mindestlohn.

Infografik: Fast drei Viertel der Unternehmen wollen Praktikanten keinen Mindestlohn zahlen | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Was ändert sich für Minijobber?

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Sie haben, unabhängig von Arbeitszeit und Arbeitsumfang, ebenfalls Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Steuern und Sozialabgaben zahlt bei ihnen auch künftig nur der Arbeitgeber.

  • Geringfügig entlohnte Beschäftigungen: die 450 EUR Grenze bleibt bestehen, d.h. der Arbeitnehmer durfte maximal 450,00 EUR / 8,50 EUR = 52,94 Stunden im Monat arbeiten. Seit dem 01.01.2017 dürfen es sogar nur noch 450,00 EUR / 8,84 EUR = 50,90 Stunden pro Monat sein.
  • Kurzfristige Beschäftigungen: wie bereits oben erwähnt, wird die Tages-Grenze für kurzfristig Beschäftigte von 50 auf 70 Tage pro Jahr erhöht für vier Jahre bis zum 31.12.2018. (s.a. §115 SGB IV)

Sonderzahlungen – hinzurechnen oder nicht?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für tatsächliche Vergütung von normaler Arbeitsleistung.

Zusätzliche Vergütungen – wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – werden zum Lohn hinzugerechnet, wenn diese nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag bezahlt werden müssen und sie nicht in einem Einmalbetrag gezahlt werden. Das bedeutet: Alle monatlichen Zahlungen, die als Gegenleistung für die normale Arbeitsleistung gewährt werden, gehören zum Stundenlohn. Aber Achtung: Sonderzahlungen, die nur einmal jährlich gezahlt werden, dürfen nicht auf die übrigen Monate umgelegt werden!

Nicht zum Mindeststundenlohn zählen dagegen die Vergütung von Überstunden, Schichtzulagen, Schmutzzulagen, Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Gefahrenzulage, etc. Kurz: alle Zahlungen, die nicht Gegenleistung für die „Normalarbeitsleistung“ sind, sondern zusätzliche Arbeit oder besondere Arbeitsbedingungen entlohnen sollen.

Was ist mit Arbeitszeitkonten?

Das Mindestlohngesetz zieht eine Höchstgrenze für das Volumen in Arbeitszeitkonten ein. So sollen Arbeitszeitkonten nach wie vor möglich sein, aber monatlich nur jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit als Zeitguthaben auf das Arbeitszeitkonto geparkt werden dürfen.

Die Diskussion über den Mindestlohn

Es gibt für und wider den Mindestlohn so viele Argumente, Studien und Analysen, dass ich hier nur einige nennen möchte.

Vernichtet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

„Ob all diese Arbeitnehmer tatsächlich von einem Mindestlohn profitieren, hängt vor allem davon ab, ob sie ihren Job behalten. Schließlich besagt das klassische Argument gegen Mindestlöhne, dass diese Arbeitsplätze vernichten, weil sich die Unternehmen keine höheren Löhne leisten können oder wollen. Wie die Firmen tatsächlich reagieren werden, ist bis heute unter Ökonomen umstritten. „Es gibt leider zu wenige aussagekräftige Daten über die Anpassungsreaktionen von Unternehmen“, sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der führende deutsche Forscher zu Mindestlöhnen. Es kann also sein, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze verschwinden lässt. Sicher ist es nicht.“ (Quelle: Die Zeit)

Da wird es also noch eine ganze Reihe von Analysen volkswirtschaftlicher Rahmendaten und Studien zu den Auswirkungen auf die einzelnen Branchen brauchen, ehe wir wirklich wissen, was der Mindestlohn uns bringt oder eben auch nicht.

Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen

Eine interessante Studie, die vom Deutschen Institut für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführt wurde zum Thema Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen inkl. Beispielkalkulationen für ausgewählte Branchen/Betriebstypen, habe ich hier verlinkt. Ich bin schon gespannt, ob und wenn ja welche Auswirkungen der Mindestlohn bei meinen Kunden so ganz real ab 2015 haben wird.

Mitdiskutieren

Und wer selbst noch ein bisschen diskutieren möchte, tut dies gerne mit unserem Autor Markus van Appeldorn: Die Diskussion um Mindestlohn & bedingungsloses Grundeinkommen!

Weiterführende Informationen

Alle Infos des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn sind hier gebündelt: http://www.der-mindestlohn-kommt.de/

Man kann dort auch einfach anrufen, die Mitarbeiter sind sehr kompetent und nett. Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreicht ihr unter 030 221 911 004 von montags bis donnerstags von 8:00 bis 20:00 Uhr.

Im Netz gibt es auch eine tolle 5-teilige Serie rund um das Thema Mindestlohn mit Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Rechtsanwalt Alexander Bredereck:

Und hier noch ein einfaches Rechenbeispiel zum Mindestlohn bei Minijobbern: http://www.mittelstandswiki.de/wissen/Minijobs_und_Mindestlohn

Weitere Infos gibt es auch hier: http://www.arbeitsrechte.de/mindestlohn/

Foto: Yoki5270 / shutterstock.com

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  1. Pingback: Der Mindestlohn gilt auch für Mini-Jobber im privaten Haushalt ab 2015!

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